Nutzungs- und Vertragsbedingungen
berta & rudi Premium
Inhaltsübersicht
- § 1 Präambel
- § 2 Geltungsbereich
- § 3 Vertraulichkeit
- § 4 Testphase
- § 5 Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrags
- § 6 Haftung und Schadensersatz
- § 7 Vergütung
- § 8 Individualentwicklungen
- § 9 Änderungsvorbehalt
- § 10 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
- § 11 Subunternehmen
- § 12 Referenzen
- § 13 Sonstige Regelungen
Nutzungs- und Vertragsbedingungen
berta & rudi Premium
A. Allgemeines
§ 1 Präambel
Die Digital Building Industries AG, Schickardstr. 60, 71034 Böblingen, Deutschland (im Folgenden:“DBI”) entwickelt und wartet die Software „berta & rudi“ (im Folgenden: “Software”).
Diese Nutzungs- und Vertragsbedingungen regeln den Zugang zur Software in Form einer SaaS-Lösung (“berta & rudi Premium”*). Diese Bedingungen regeln weiterhin die Bereitstellung von Dienstleistungen für den Support der Kunden und die Pflege der Software.
Die DBI zielt mit diesen Nutzungs- und Vertragsbedingungen darauf ab, Kunden die Vorteile und Freiheiten bei der Nutzung der Anwendung zu erschließen und gleichzeitig die kontinuierliche Weiterentwicklung der Anwendung sicherzustellen.
§ 2 Geltungsbereich
Diese Vertrags- und Nutzungsbedingungen richten sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, welche die Software in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen wollen (im Folgenden: “Kunden”), und damit als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln.
Anderweitige Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn DBI ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn sie von DBI schriftlich ausdrücklich anerkannt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder -annahme des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen erfolgt.
Die vorliegenden Vertrags- und Nutzungsbedingungen legen zusammen mit dem jeweils geltenden Tarif, der Dokumentation und der Leistungsbeschreibung zunächst die ausschließlich geltenden vertraglichen Bedingungen fest. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) sowie der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Artikel 28 DSGVO als ergänzender Bestandteilt dieser Nutzungs- und Vertragsbedingungen haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von DBI maßgebend.
Im Übrigen gehen die speziellen Regelungen zu Vertragsleistungen in diesen Bedingungen den Allgemeinen vor. Sollten im Auftragsverarbeitungsvertrag abweichende Regelungen zu den hier beschriebenen getroffen sein/werden, gehen erstere vor.
§ 3 Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (im Folgenden: „vertrauliche Informationen“) erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 4 Testphase
Der Kunde hat die Möglichkeit, die Software vorab zu testen. Die geltenden Testzeiträume und die Einzelheiten zu den Voraussetzungen und Umfang ergeben sich aus den Angaben auf unserer Webseite im Zeitpunkt des Abschlusses der Testphase.
Nach Ablauf der Testphase erlischt der Zugang des Kunden zu berta & rudi Premium Cloud:
Möchte der Kunde das Vertragsverhältnis nach Ende der Testphase fortsetzen, muss er rechtzeitig die Fortsetzung in einem Tarif über den Bestellvorgang auf unserer Webseite bestätigen (A § 5) ansonsten endet das Vertragsverhältnis automatisch.
§ 5 Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrags
Das kostenpflichtige Vertragsverhältnis beginnt – gegebenenfalls nach beendeter Testphase – mit ordnungsgemäßem Abschluss des Bestellprozesses über die Internetseite für die Dauer des ausgewählten Vertragszeitraumes bzw. durch Annahme des von uns übersandten Angebotes (Vertragsschluss).
Einzelheiten zur Vertragslaufzeit kann der Kunde der Leistungsbeschreibung und der nachfolgenden Internetseite von berta & rudi entnehmen: https://www.berta-rudi.com/preise/.
Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um den ursprünglich gewählten Zeitraum, sofern der Vertrag im Falle der Nutzung von berta & rudi Premium (Medium, Big & Unlimited) nicht bis zum Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit über die Systemadministration (Verwaltung > Abos) gekündigt wird.
Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Ein wichtiger Grund für eine Partei liegt insbesondere dann vor, wenn die andere Partei zahlungsunfähig wird oder ihre Geschäftstätigkeit einstellt.
Ein wichtiger Grund für DBI liegt auch dann vor, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung des gebuchten SaaS-Dienstes verletzt.
Eine fristlose Kündigung setzt außer im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Geschäftsaufgabe voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.
Im Falle der Nutzung eines SaaS-Dienstes wird mit Beendigung des Vertragsverhältnisses DBI dem Kunden sämtliche Daten herausgeben, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind. Die Herausgabe der Daten erfolgt bis zum Vertragsende durch die Bereitstellung in der Administrationsoberfläche der Software des Kunden.
DBI steht hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch das gesetzliche Vermieterpfandrecht zu.
§ 6 Haftung und Schadensersatz
DBI schließt im Falle der Überlassung der Software im Free-Tarif die Haftung außer in Fällen arglistigen Verschweigens oder grober Fahrlässigkeit aus. In allen übrigen Tarifen wird die Haftung jedenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen Dritter, insbesondere von Erfüllungsgehilfen.
Die Software berta & rudi wurden mit größtmöglicher Sorgfalt implementiert und orientieren sich am derzeitigen Stand der Technik. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Berechnungsmethoden und -ergebnisse kann trotz sorgfältiger Prüfung nicht übernommen werden.
DBI übernimmt insbesondere keinerlei Haftung für eventuelle Schäden, die durch die direkte oder indirekte Nutzung der angebotenen Inhalte und Services entstehen. Der Nutzer der Softwaredienste verzichtet ausdrücklich auf sämtliche Ansprüche – gleich welcher Art – gegenüber dem Betreiber der Seite.
Für den Verlust von Daten haftet DBI nicht, wenn der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde schuldhaft unterlassen hat, einer eigenen Verpflichtung zur Datensicherungen nachzukommen, und deshalb die Daten nicht mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
DBI haftet zudem nicht für Folgeschäden wie entgangene Gewinne, nicht realisierte Einsparungen oder Ansprüche Dritter. Die Software wird im vorliegenden Zustand „as is“ bereitgestellt. DBI gibt keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien ab und lehnt hiermit alle stillschweigenden Garantien ab, einschließlich der Gewährleistung der Marktgängigkeit und der Eignung für einen bestimmten Zweck.
§ 7 Vergütung
Nach diesen Vertragsbedingungen vereinbarte Vergütungen (B § 3 bzw. C § 7), sind innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsschluss für die vereinbarte Vertragslaufzeit im Voraus zu entrichten. Vereinbarte Testphasen (A § 4) verlängern diese Frist entsprechend. Etwaige Rabatte ergeben sich aus dem gewählten Lizenzzeitraum. Deren Höhe werden im Bestellvorgang unmittelbar angezeigt bzw. ergeben sich aus dem zu zahlenden Endbetrag.
Die Vergütung von Individualentwicklungen (A § 8) ist 30 Tage nach Abnahme und ordentlicher Rechnungsstellung fällig. Für die Zahlungsfrist ist der Zeitpunkt der Abnahme entscheidend.
Notwendige Reisekosten auf Veranlassung des Kunden werden gesondert abgerechnet. Dazu gehören die Reisekosten sowie die aufgebrachte Reisezeit je Mitarbeitenden. Die Reisezeit ist mit 50 % des für Entwicklungsarbeiten ausgewiesenen Stundensatzes zu vergüten. Als Reisezeit gilt die Anfahrt zum und vom Kunden vom jeweiligen Arbeitsort des Mitarbeitenden.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich etwa bestehender gesetzlicher Steuern oder vergleichbarer staatlicher Abgaben.
Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung:
- Kreditkarte
- Überweisung
§ 8 Individualentwicklungen
Funktionsanforderungen, welche über die in der Leistungsbeschreibung für den gewählten Tarif beschriebenen Funktionen (Features) hinausgehen, und andere individuelle Zusatzfunktionen und -leistungen bietet DBI zusammen mit der notwendigen Dokumentation auf Anfrage als zusätzliche Individualentwicklungen an. Individualentwicklungen setzen eine eigene Vereinbarung voraus, in der zumindest das Anforderungs-/Leistungsprofil der Funktionserweiterung oder Zusatzfunktion(en) beschrieben, sowie die Details zum weiteren Support und Pflege der Individualentwicklung vereinbart ist.
Individualentwicklungen werden auf Stundenbasis vergütet. Vergütungspflichtig sind alle zur Realisierung der Individualentwicklung erforderlichen Arbeiten/Tätigkeiten vom Zeitpunkt der Beauftragung bis zur Abnahme. Insbesondere aber nicht abschließend sind das die folgenden Tätigkeiten:
- Beratung/Unterstützung bei der Erstellung eines Anforderungs-/Leistungsprofils der neuen Funktion bzw. Funktionserweiterung,
- Visualisierung der neuen etwa in Form von sogenannten Mockups oder in anderer Weise,
- Entwicklung des Features, einschließlich erforderlicher Tests.
Einen Nachweis der geleisteten Arbeiten erfolgt über das jeweilige Arbeitspaket.
Die weiteren Regelungen zur Vergütung in A § 7 gelten entsprechend.
Die Entwicklung der beauftragten Features erfolgt auf Systemen von DBI (Testumgebung). Der Kunde stellt erforderliche Testdaten bzw. notwendige Informationen zur eigenen Systemumgebung zur Verfügung. Alle mit der Individualentwicklung notwendigen Arbeiten erfolgen per Fernzugriff (remote), es sei denn eine Vorort-Anwesenheit beim Kunden ist erforderlich.
Die Abnahme des Features erfolgt durch den Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellung und Anzeige der Abnahmereife durch DBI in der Testumgebung. Erfolgt keine ausdrückliche Abnahme innerhalb der 14 Tage, gilt die Software danach als abgenommen, es sei denn diese ist in diesem Zeitpunkt mit wesentlichen Mängeln behaftet.
Spätestens mit Abnahme stellt DBI den notwendigen Programm-Code (Quelltext und maschinenlesbar) bzw. erstellten Inhalte sowie die dazugehörige Dokumentation zum Download in einem für den Kunden zugänglichen Repository zur Verfügung.
Die Regelungen zur Mängelgewährleistung in B § 5 gelten für Individualentwicklungen entsprechend.
§ 9 Änderungsvorbehalt
DBI behält sich vor, Regelungen dieser Nutzungsbedingungen und/oder vertraglich geschuldete Leistungen zu ändern oder anzupassen,
- wenn diese an das geltende Recht angepasst werden müssen, insbesondere im Falle einer veränderten Gesetzeslage, Entwicklungen in der Rechtsprechung oder wenn DBI einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommen muss,
- wenn technische oder prozessuale Veränderungen, die ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden sind, eine Änderung erforderlich machen,
- wenn DBI neue oder zusätzliche Leistungen anbietet, die in die Nutzungsbedingungen mit aufgenommen werden müssen, und dies keine Nachteile für das mit dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis mit sich bringt, oder
- wenn die Änderungen für den Kunden lediglich rechtlich vorteilhaft sind.
Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. In dieser Änderungsmitteilung wird der Zeitpunkt angegeben, zu welchem die Änderungen in Kraft treten. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen ab diesem Zeitpunkt als vom Kunden anerkannt, sofern nicht in der Mitteilung ein späteres Datum genannt ist. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde gesondert hingewiesen.
Widerspricht der Kunde den Änderungen, endet das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen. Sonstige Rechte des Kunden über die Beendigung des Vertragsverhältnisses bleiben unberührt.
Dieser Änderungsvorbehalt gilt in gleicher Weise für Änderungen am Auftragsverarbeitungsvertrag als bindender Ergänzung zu diesen Nutzungs- und Vertragsbedingungen.
§ 10 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Auf vorliegende Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Für Streitigkeiten aus diesen Geschäftsbedingungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von DBI in Böblingen, Deutschland. DBI ist jedoch berechtigt, Ansprüche auch am Sitz des Kunden gerichtlich geltend zu machen. Vorstehendes gilt ebenfalls, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Subunternehmen
DBI ist berechtigt, zur Erfüllung einzelner Verpflichtungen oder seiner Verpflichtungen im Ganzen aus dem zugrundliegenden Vertragsverhältnis auf Subunternehmen zurückzugreifen.
§ 12 Referenzen
DBI ist berechtigt im angemessenen und üblichen Umfang auf die Nutzung von DBI– Produkten durch den Kunden, welche auf einem Vertragsverhältnisses mit DBI beruhen, in Referenzlisten hinzuweisen und zur Außenkommunikation zu nutzen und insbesondere auf der Webseite zu veröffentlichen.
§ 13 Sonstige Regelungen
Werden dem Kunden diese Nutzungsbedingungen auch in einer anderen Sprache bekannt gegeben, geschieht dies nur zur Erleichterung des Verständnisses. Für die rechtlichen Wirkungen zwischen den Parteien ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.
B. Bereitstellung als Software-as-a-Service (Cloud)
§ 1 Gegenstand
Die Regelungen dieses Abschnittes C gelten für die Bereitstellung und Zugänglichmachung der in dem gültigen Tarif und der dazu gehörenden Leistungsbeschreibung beschriebenen Dienstleistungen als SaaS Lösung. Dies umfasst insbesondere den Zugang zur Software berta & rudi Premium Cloud (im Folgenden: „Cloud Software“) über das Internet.
Die Zugänglichmachung der Cloud Software erfolgt im Verfügungsbereich von DBI (Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) für die vereinbarte Vertragsdauer.
Weitere Einzelheiten zu den von DBI zu erbringenden Dienstleistungen, insbesondere zum Funktionsumfang der Cloud Software oder ihrer technischen und zeitlichen Verfügbarkeit, der Datenportabilität oder der geltenden Servicelevel ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung sowie des gebuchten Tarifs.
DBI kann aktualisierte Versionen der Cloud Software bereitstellen. Der Kunde wird über die aktualisierten Versionen und etwaige Nutzungshinweise per E-Mail oder innerhalb der Cloud Software informiert.
Die gültige aktuelle Leistungsbeschreibung kann unter folgender URL abgerufen werden: https://berta-rudi.com/leistungsbeschreibung/
§ 2 Nutzungsumfang
Der Zugang zur Cloud Software wird dem Kunden zur bestimmungsgemäßen Nutzung für die vereinbarte Anzahl von Nutzern und Vertragslaufzeit über ein Kundenkonto gewährt. Zur bestimmungsgemäßen Nutzung gehört auch das Teilen von Inhalten mit Dritten. Sollen Dritte dauerhaft Zugang erhalten, müssen diese als Nutzer angelegt werden.
Weitergehende Nutzungsrechte an der Cloud Software selbst, insbesondere Vervielfältigungs-, Veräußerungs- und/ oder Vermietrechte sind nicht Gegenstand dieser Bedingungen und werden nicht eingeräumt.
DBI ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen.
§ 3 Vergütung
Der Kunde verpflichtet sich für den Zugang zur Zahlung des vereinbarten Entgelts. Einzelheiten dazu ergeben sich aus A § 7 und B § 7, soweit an dieser Stelle nichts Abweichendes geregelt ist.
DBI ist berechtigt, nach der jeweils aktuellen Preisliste eine zusätzliche Vergütung für Leistungen zu verlangen, die der Kunde wegen Verletzung seiner Pflichten verursacht, oder die der Kunde zusätzlich beauftragt hat.
Die gültige aktuelle Preisliste kann jederzeit unter folgender URL abgerufen werden: https://berta-rudi.com/preise/
§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde wird für den Zugriff auf sein Benutzerkonto selbst einen Nutzernamen und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und unbefugten Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
Der Kunde ist Verantwortlicher und Alleinberechtigter an den verarbeiteten Daten. DBI verarbeitet Daten nur im Auftrag des Kunden (siehe B § 8 Datenschutz). Unbeschadet der Verpflichtung von DBI zur Datensicherung (Einzelheiten siehe Leistungsbeschreibung des Tarifs), wird dem Kunden geraten, zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zur eigenen Datensicherung zu nutzen.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
Der Kunde verpflichtet sich, die Cloud Software nur im Einklang mit dem geltenden Recht, insbesondere mit den geltenden Gesetzen, gerichtlichen Entscheidungen, behördlichen Auflagen oder Anordnungen sowie unter Wahrung der Rechte Dritter und im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.
Der Kunde verpflichtet sich, DBI alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung der in B § 4 geregelten Pflichten entstehen und darüber hinaus, DBI von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der in diesem Zusammenhang anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die Dritte aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Kunden gegen DBI geltend machen.
§ 5 Fehlerbehebung, Verfügbarkeit, Wartung, Haftung für anfängliche Mängel
Details zu Fehlerbehebungen, Verfügbarkeit und Wartung ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Im Falle einer Störung oder einer systemseitigen Fehlermeldung/Fehlfunktion ist zu deren Mitteilung an DBI das zur Verfügung gestellte Ticketsystems zu nutzen.
Im Falle einer Fehlermeldung ist der Kunde verpflichtet, DBI die Störung oder Fehlfunktion möglichst genau und detailliert im Rahmen des Zumutbaren zu beschreiben, damit zügig reagiert werden kann. Sollten die Fehlermeldungen oder Fehlfunktionen (Störungen) nicht reproduzierbar sein oder nicht aus einem anderen Grunde als erhebliche Funktionsbeeinträchtigung unmittelbar auf die Cloud-Software selbst zurückzuführen sein, sondern beispielsweise auf vom Kunden veranlasste Änderungen in seiner IT-Infrastruktur oder seiner Webservices beruhen, behält DBI sich die Geltendmachung des Aufwandes nach im Zeitpunkt der Fehlermeldung aktuell geltenden Preisliste vor.
Der Kunde stellt auf Verlangen geeignete eigene Daten zur Verfügung, wenn dies für die Reproduzierbarkeit der Störung oder Fehlfunktion erforderlich ist.
Die verschuldensunabhängige Haftung von DBI wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, wird ausgeschlossen.
§ 6 Sperrung des Accounts
Für den Fall, dass Leistungen aus der SaaS-Lösung von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
DBI ist zur sofortigen Sperre des Accounts/Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten und/oder die Nutzung der Software rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen oder der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte DBI davon in Kenntnis setzen. DBI hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
§ 7 Löschung des Accounts
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löscht DBI das Kunden-Konto und die darin befindlichen Daten in der Regel nach Vorgaben des Kunden (siehe Auftragsverarbeitungsvertrag). Bei Fehlen entsprechender Vorgaben bis zum Vertragsende fordert DBI den Kunden auf, innerhalb von 21 Tagen seine Daten auf eigenen Systemen zu sichern. Die Daten werden in gängigen Datenformaten zur Verfügung gestellt. Die Aufforderung erfolgt jedenfalls per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Erreichbarkeit über die in seinem Kundenkonto hinterlegten Kommunikationsdaten inklusive E-Mail-Adresse verantwortlich. Nach reaktionslosem Ablauf der Frist wird das Benutzerkonto inklusive der mit diesem verbundenen Daten endgültig gelöscht, es sei denn dieser Vereinbarung vorgehende gesetzliche Aufbewahrungspflichten stehen dem entgegen.
§ 8 Datenschutz
Soweit DBI auf personenbezogene Daten des Kunden zugreifen kann, wird sie ausschließlich als Auftragsverarbeiterin für diesen tätig. Die Frage der Zulässigkeit der Auftragsverarbeitung obliegt ausschließlich dem Kunden.
Der nach Artikel 28 DSGVO erforderliche Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist ein ergänzender Bestandteil dieser Nutzungs- und Vertragsbedingungen, der hiermit verbindlich in die Vertragsbedingungen einbezogen wird. Der AVV ist unter folgender URL abrufbar: https://berta-rudi.com/auftragsverarbeitung/
Der AVV wird ergänzt durch die Anlage mit den Technischen und Organisatorischen Maßnahmen zum Schutz von Datensicherheit und Datenschutzrecht und die Übersicht der in die Leistungserbringung einbezogenen Unterauftragnehmer.
Fällt ein Auftraggeber in den Geltungsbereich des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD), unterwirft sich DBI gemäß § 30 Absatz 5 Satz 3 DSG-EKD der kirchlichen Datenschutzaufsicht. Die Unterwerfung erstreckt sich auf die Aufgaben und Befugnisse der kirchlichen Datenschutzaufsicht nach §§ 43, 44 DSG-EKD.
Fällt ein Auftraggeber in den Geltungsbereich des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) der katholischen Bistümer und sollte der Auftraggeber Bedenken wegen der Formvorschrift in § 29 Abs. 9 Satz 2 KDG haben, sollte er DBI für eine Ausfertigung des AVVs nach den Kriterien der §§ 126 ff. BGB ansprechen.
C. Support- und Pflegeleistungen
§ 1 Gegenstand
Der Abschnitt D regelt Support- und Pflegeleistungen sowie die zugesicherten Reaktionszeiten und die bereitgestellten Kommunikationskanäle bei Zugänglichmachung (SaaS) der Software in den gewählten Tarifen und begrenzt auf den in diesen festgelegten Funktionsumfang (Features). Einzelheiten zum Umfang der einzelnen Services sind in der Leistungsbeschreibung zusammengefasst. Die konkret durch DBI zu erbringenden Leistungen hängen von der vertraglich vereinbarten Supportklasse (Free, Premium, Custom) ab. Die Leistungsbeschreibung ist unter folgender URL abrufbar: https://berta-rudi.com/leistungsbeschreibung/
Support- und Pflegeleistungen für Individualentwicklungen (A § 8) fallen nur dann unter die nachfolgenden Regelungen, wenn bei deren Beauftragung nichts abweichendes vereinbart wurde.
§ 2 Supportleistungen
Der Kunde nimmt Supportleistungen durch eine entsprechende Meldung über die zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle (Ticketsystem etc.) an DBI in Anspruch. Die Meldung muss den Supportfall so weit konkretisieren, dass Ursache, Art und Auswirkungen daraus erkennbar sind.
Der Kunde wird auf Aufforderung durch DBI einen Ansprechpartner entweder für potenziell alle Supportanfragen oder jeweils für die konkrete Anfrage benennen, der hinreichend qualifiziert und bevollmächtigt ist, um Nachfragen zu beantworten bzw. notwendige Maßnahmen zu veranlassen.
Eine im Wege der Supportleistung zu behebende Funktionsstörung oder Fehlfunktion liegt nur dann vor, wenn deren Ursache in der von DBI überlassenen oder zugänglich gemachten Software sowie im Rahmen des gewählten Tarifs liegt und die vertraglich gewährleisteten Systemvoraussetzungen und sonstigen Mitwirkungspflichten des Kunden gewährleistet sind.
Beinhaltet eine Supportanfrage eine Supportleistung in Form einer Funktionsstörung oder Fehlfunktion außerhalb der Gewährleistung oder nach Ablauf der Gewährleistung und können die Ursachen der Funktionsstörung oder Fehlfunktion nicht mit angemessenem Aufwand beseitigt werden, wird DBI die Lösung in Form eines Workarounds (Lösung, welche unabhängig einer Ursachenbehebung die Nutzung der vertraglich geschuldeten Funktionen ermöglicht) anbieten.
Die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Reaktionszeiten gelten vorbehaltlich der Erfüllung aller für die konkrete Supportanfrage notwendigen Mitwirkungspflichten des Kunden. Hängt die Erfüllung der Supportanfrage von einer Handlung des Kunden ab oder erfüllt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten nicht, verlängert sich die Reaktionszeit um den Zeitraum bis zu deren Vornahme, sofern diese erforderlich bleiben.
Sollte sich herausstellen, dass der Kunde Funktionsstörungen oder Fehlfunktionen durch eine fehlerhafte Bedienung oder ein unsachgemäßes Einwirken auf die Software verursacht oder er sie sonst zu vertreten hat, insbesondere weil es sich nicht um eine im Wege der Supportleistung zu behebenden Funktionsstörung oder Fehlfunktion handelt, hat der Kunde für die insoweit entstehenden Folgen selbst einzustehen. DBI kann für alle mit einer solchen Supportanfrage in Zusammenhang stehenden Aufwendungen, insbesondere für die zur Ermittlung aufgewendete Zeit eine gesonderte Vergütung nach dem aus der unter https://berta-rudi.com/preise/ abrufbaren Preisliste ersichtlichen Stundensatz (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) verlangen.
Andere als die in der Leistungsbeschreibung genannten Leistungen umfassen die Supportdienstleistungen nicht.
§ 3 Pflegeleistungen
Pflegeleistungen umfassen die Bereitstellung neuer Programmstände wie insbesondere Updates, Patches, Bugfixes und/oder ggf. Upgrades der Premium Software, die während der Vertragslaufzeit herausgegeben werden. DBI setzt den Kunden von neue Programmständen in der Regel per E-Mail in Kenntnis.
Soweit keine gesonderten vertraglichen Vereinbarungen getroffen sind, besteht kein Anspruch auf Weiterentwicklungen.
§ 4 Support- und Pflegeleistungen für individuelle Funktionserweiterungen
Durch gesonderte Vereinbarung können weitere Support- und Pflegeleistungen insbesondere für individuelle Funktionserweiterungen vereinbart werden. Weitere Einzelheiten, wie Kosten, Leistungsbeschreibung und Nutzungsrechtseinräumung sind dieser Zusatzvereinbarung vorbehalten.
§ 5 Mitwirkung
Alle Support- und Pflegeleistungen werden grundsätzlich per Fernzugriff erfüllt. Sollte der Remote-Zugang nicht ermöglicht werden, obwohl dies zur Erbringung der Dienstleistungen durch DBI erforderlich und zumutbar ist, ist DBI nicht zur Erbringung der Dienstleistung verpflichtet.
Für die Bereitstellung bestimmter Supportdienstleistungen ist die Durchführung von System- und Softwareanalysen durch DBI erforderlich. Der Kunde ermöglicht im notwendigen Umfang den Zugriff zu Analysezwecken und stellt besondere Testumgebungen zur Verfügung. DBI spezifiziert die Anforderungen im konkreten Einsatz. Der Kunde unterstützt DBI im angemessenen und zumutbaren Umfang.
§ 6 Gewährleistung und Schutzrechtsverletzung Dritter
DBI gewährleistet, dass die im Rahmen des Support- und Pflegeservice erbrachten Leistungen nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert und die Tauglichkeit gegenüber dem vereinbarten Leistungsumfang aufheben oder mindern. Unerhebliche Abweichungen bleiben unberücksichtigt.
Treten bei vertragsgemäßer Nutzung Mängel auf, ist der Kunde verpflichtet, DBI die Möglichkeit zu geben, diese innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Der Kunde hat DBI die Fehler unverzüglich in nachvollziehbarer Form und unter Angabe der für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen in der Regel über das zur Verfügung gestellte Ticketsystem mitzuteilen. Der Kunde wird DBI im Rahmen des Zumutbaren bei der Fehlerbehebung unterstützen. Für solche Mängel, die bei DBI nicht reproduzierbar sind, leistet DBI keine Gewähr. In diesem Zusammengang anfallende Aufwände sind extra zu vergüten.
Gelingt es DBI trotz wiederholter Bemühungen nicht, den Mangel zu beheben oder so zu umgehen, dass die Software entsprechend der Produktbeschreibung genutzt werden kann, ist der Kunde berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Minderung der vereinbarten Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadensersatz zu verlangen.
§ 7 Vergütung
Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung des aufgrund des gewählten Tarifs vereinbarten Entgelts für den von ihm festgelegten Nutzungszeitraum und die Anzahl an Nutzern unter den weiteren unter A § 7 geregelten Bedingungen.
Support und Pflegeleistungen für Individualentwicklungen (A § 8) sind gesondert zu vergüten, im Zweifel nach Stundenaufwand nach der im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Preisliste.
Erkennt der Kunde während der Vertragslaufzeit, dass die gebuchte Nutzeranzahl nicht ausreicht, muss eine entsprechende Anzahl nachgebucht werden.
DBI ist berechtigt, nach der jeweils aktuellen Preisliste eine zusätzliche Vergütung für Leistungen zu verlangen, die der Kunde wegen Überschreitung der ursprünglich gebuchten Nutzerzahl verursacht, oder die der Kunde in anderer Form zusätzlich beauftragt hat.
Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Kunde innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. DBI wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
